Reform des Wahlrechts: Schwarz-Gelb hat aus Egoismus Zeit verplempert (Kommentar)

Über die Wahlrechtsreform

Das von der Regierung 2011 verabschiedete Wahlrecht ist verfassungswidrig. Der neue, fraktionsübergreifende Kompromiss führt wohl zu einer Vergrößerung des Bundestags. Das hätte nicht sein müssen, wenn die Regierungsparteien nicht zuerst die Missstände im deutschen Wahlrecht ignoriert und damit Zeit verplempert hätten, um sich Vorteile zu sichern.

Überhangmandate abschaffen? Warum, wenn sie doch großen Parteien wie der Union nutzen? Am Stimmensplitting rütteln, um negatives Stimmgewicht zu verhindern? Wieso, wenn dadurch auch die kränkelnde FDP durch die Konservativen künstlich beatmet werden kann?

Weil es von den Karlsruher Richtern abermals einen Schuss vor den Bug gab, reicht es jetzt kurz vor der Wahl nur noch für den Kompromiss. Die Ausgleichsmandaten wirken der Verzerrung des Wählerwillens durch Überhangmandate zwar entgegen. Negatives Stimmgewicht wird es aber wohl trotzdem geben. Und die Wähler zahlen jetzt dafür, dass Partikularinteressen eine Reform der Wahlkreise, eine Abschaffung der Überhangmandate oder eine grundsätzliche Debatte über das Zweistimmenwahlrecht verhinderten. 40 Millionen soll das die Wähler nach ersten Berechnungen kosten. So sollte man in einer Demokratie mit dem Wähler nicht ungestraft umspringen dürfen.

Westerwälder Zeitung vom Samstag, 20. Oktober 2012, Seite 13