Abgeordnete stellten sich Schülerfragen

Demokratie Politiker im Dialog mit der Jugend

Neuwied. Richtig löchern konnten Schüler der Klassenstufe 13 der Ludwig-Erhard-Schule (LES) am Freitag die Neuwieder Landtagsabgeordneten Ellen Demuth (CDU) und Fredi Winter (SPD). „Für viele der Schüler ist das der erste Kontakt zu den Abgeordneten“, freute sich Gerlinde Zehschnetzler, Studiendirektorin und Geschichtslehrerin an der LES.

Doch schüchtern waren die Jugendlichen deshalb noch lange nicht und stellten den beiden Volksvertretern zu verschiedensten Themen Fragen, nachdem Schulleiter Bernd Lorenz die Runde eröffnet hatte. Und das fragten die Jugendlichen unter anderem:

Für was steht Ihre Partei und für was stehen Sie?
Als aktuelle Themen ihrer Partei im Land nannte Ellen Demuth neben der Bildung und dem demografischen Wandel die Schaffung von Kindergartenplätzen und die innere Sicherheit: „Bei den Kitaplätzen drängeln wir. Außerdem brauchen wir mehr Polizisten im Land.“ Zur langjährigen Oppositionsrolle der CDU im Land sagte sie: „Wir hoffen natürlich, bald wieder die Regierung zu übernehmen.“ „Man soll die Hoffnung nie aufgeben“, konterte der SPD-Mann daraufhin und erklärte den sozialen Bereich mit Altersarmut, Pflege und neuen Wohnkonzepten für Ältere zu seinen Kernthemen: „Wir müssen weg vom Altersheim, hin zu neuen Wohnformen.“
Warum wird die Deichwelle gebaut oder versucht, die Landesgartenschau nach Neuwied zu holen, wenn mit dem Geld auch Schulen saniert werden könnten?

„Eigentlich können wir uns die Deichwelle nicht leisten“, antwortete Demuth. Fredi Winter rechtfertigte das Bad: „Neuwied ist die siebtgrößte Stadt im Land – da gehört ein Schwimmbad hin, in dem Kinder schwimmen lernen können.“ Die Landesgartenschau sei eine große Chance für Neuwied, betonte er: „Da fließen Mittel, die Infrastrukturmaßnahmen möglich machen, die wir uns sonst, siehe Schuldenbremse, nicht erlauben könnten.“ Beim Thema Schulsanierung waren sich die Abgeordneten einig: „Wir tun, was wir können, aber die zwei Millionen Euro, die das Land zur Verfügung stellt, werden ja nicht mehr“, sagte Demuth.

Meinen Sie, das mit der Schuldenbremse funktioniert?
„Das muss funktionieren“, antwortete Demuth. „Aber auch vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung gefassten Beschlüsse zur Abschaffung der Praxisgebühr und zur Einführung eines Betreuungsgeldes frage ich mich ganz ehrlich, wie das mit dem Schuldenschnitt gehen soll. Das ist nicht sehr nachhaltig.“

„Wir müssen mehr sparen“, sagte Winter. „Und da hat unsere Partei auch in Sachen Nürburgring dem Haushalt geschadet.“ Das Sparen werde wehtun. „Zusätzliche Einnahmen könnten wir über eine Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer erreichen.“„Wir müssen auf jeden Fall Besserverdienende an Kosten beteiligen – warum sollten sie nicht mehr Eintritt in der Deichwelle oder für die Busfahrkarte bezahlen?“, ergänzte Demuth.

Was wollen Sie gegen die zunehmende ungerechte Verteilung von Vermögen tun?
Fredi Winter sprach sich eindeutig für eine Vermögenssteuer aus. Auch Ellen Demuth sagte: „In der Union gibt es dazu gerade Überlegungen, aber das ist in der Bundesregierung mit der FDP nicht zu machen. Wenn es aber nach der nächsten Wahl eine große Koalition gibt, wird die Vermögenssteuer kommen.“ Für etwas Gelächter bei den Schülern sorgte Winter, als er hinzufügte: „Und mal ehrlich: Von einer Vermögenssteuer werden wir alle, wie wir hier sitzen, nicht betroffen sein.“

RZ Linz, Neuwied vom Samstag, 10. November 2012, Seite 11